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Our World => The European Union => TTIP Leak => Topic started by: anon1984 on March 07, 2014, 22:59:19 PM

Title: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
Post by: anon1984 on March 07, 2014, 22:59:19 PM
Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
 
Von Claus Hecking (http://www.claushecking.com/)
 
Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen - nun kann jeder die Details nachlesen.
 
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-655311-panoV9free-czka.jpg)

EU-Abgeordnete Keller, Harms, Giegold: "Dramatische Folgen des Abkommens

"EU-RESTRICTED" - vertraulich - steht ganz oben in fetten Buchstaben auf dem Papier, das am Freitag im Internet aufgetaucht ist. Es sind die Leitlinien des Rates der EU-Staaten für die Verhandlungen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen (http://www.spiegel.de/thema/freihandelsabkommen_eu_usa/). Weiter unter auf dem Titelblatt heißt es nochmals: "Dieses Dokument enthält als RESTREINT EU/EU RESTRICTED eingestufte Informationen, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Europäischen Union (http://www.spiegel.de/thema/eu/) oder […] ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte." Jetzt aber kann es jedermann lesen, unter www.ttip-leak.eu (http://www.ttip-leak.eu). Mitsamt der Interpretation dreier deutscher Grünen (http://www.spiegel.de/thema/die_gruenen/)-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl.
 


 Sven Giegold, Rebecca Harms und Ska Keller brechen damit ein Tabu. Allerdings wohlkalkuliert. Seit Monaten werfen Freihandels-Kritiker der EU-Kommission (http://www.spiegel.de/thema/eu_kommission/) vor, grundlegende Informationen zu den Verhandlungen mit Washington über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zu verheimlichen. Die drei Brüsseler Grünen-Spitzen ändern das nun - radikal. Mitten im Wahlkampf für die Europawahlen (http://www.spiegel.de/thema/europawahl_2014/) im Mai.
So stellen sie nicht bloß das Dokument ins Netz, das Giegold "zugespielt wurde". Nein, sie bauen gleich eine komplette Website. Als "ERSTES LEAK des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA" preisen sie ihr Papier mit großen Lettern an, schreiben darunter "GEHEIM" auf roten Grund - und schließlich über "DRAMATISCHE FOLGEN DES EU-ABKOMMENS".
 


 Ganz so dramatisch ist das Dokument aber nicht. Die 18 eng beschriebenen DIN-A4-Seiten vom 17. Juni 2013 sind voller Floskeln und Formulierungen, die viele Interpretationen zulassen. Aber hier und da verraten sie etwas über zentrale Ziele der EU:








Das Papier ist oft schwammig, das räumt auch der Grünen-Abgeordnete Giegold ein. Er stellt aber die Frage: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Mit der Veröffentlichung wolle man die Verhandlungen transparenter machen. Das sei im Interesse der EU, genauer: ihrer Bürger.
 
Und die sollen Giegold, Harms und Keller dann am 25. Mai ja auch wählen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-gruene-veroeffentlichen-geheimes-eu-dokument-a-957503.html