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Offline anon1984

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Parlamentswahl - Eine Chance für Georgien
« on: October 07, 2012, 13:16:17 PM »
Parlamentswahl Eine Chance für Georgien

Silvia Stöber

02.10.2012 - 19:52

ZEIT ONLINE

Präsident Saakaschwili hat seine Niederlage eingestanden. Wenn er es ernst meint, ist das Mehr an Demokratie auch sein persönliches Vermächtnis, kommentiert S. Stöber, Tiflis.

© Zurab Kurtsikidze/EPA/dpa

Anhänger der Koalition Georgischer Traum feiern den Wahlsieg. "Als Führer der Nationalen Bewegung möchte ich sagen, dass wir in die Opposition gehen." Diese Worte des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili könnten ein Meilenstein für die Region sein. Saakaschwilis Partei hat bei der Parlamentswahl gegen das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili verloren. Akzeptiert der amtierende Präsident diese Niederlage wirklich, dann wäre das völlig neu: Noch nie in der neueren Geschichte Georgiens gab es einen freiwilligen, nur auf dem Wahlergebnis basierenden Machtwechsel. Die Wahl ist auch ein Verdienst Saakaschwilis Wenn Saakaschwili das gelingt, könnte er sein persönliches Vermächtnis retten: Denn er wird nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sein Amt abgeben müssen.Tatsächlich ist die aktuell halbwegs freie Wahl auch ein Verdienst des Präsidenten und seiner Mitstreiter: Seit er in der Rosenrevolution 2003 die Macht übernahm, hat Saakaschwili das Land einen enormen Schritt vorangebracht, was die Liberalisierung, Modernisierung und die Haushaltskonsolidierung angeht, die Bekämpfung der Kleinkorruption und was den Wiederaufbau der Infrastruktur betrifft. Doch seine Partei ist nun für Versäumnisse bei der Lösung sozialer Probleme und für ihre Machtbesessenheit abgestraft worden. Auch die Fehler Saakaschwilis, die zum Krieg 2008 gegen Russland führten, spielten bei der Wahlentscheidung eine Rolle. Jetzt hat Georgien die Chance auf eine weitere demokratische Entwicklung, wenn die politische Elite eine breitere Machtverteilung zulässt und über die gewaltigen Gräben hinweg zusammenarbeitet. Saakaschwili erklärte seine Bereitschaft dazu. Mit dem Eingeständnis der Wahlniederlage seiner Partei ging er einen Schritt auf das Oppositionsbündnis Georgischer Traum von Iwanischwili zu. Es gilt, eine neue Verfassung zu schreiben Ob das ernst gemeint oder nur ein taktischer Schritt ist, bleibt offen. Die verfassungsrechtlichen Regeln des Machtverhältnis zwischen Präsident, Regierung und Parlament lassen verschiedene Interpretationen zu, wie Nachfragen bei Rechtsexperten ergaben. Fest steht, dass der Präsident trotz seiner Machtfülle ohne Parlamentsmehrheit geschwächt ist. Ohne seine Zustimmung wird eine künftige Regierung aber nicht zustande kommen und arbeiten können. Bis zum endgültigen Inkrafttreten der neuen Verfassung nach dem Amtsende Saakaschwilis werden viele Winkelzüge und Blockaden möglich sein. Auch von Oppositionsführer Iwanischwili und seinen Verbündeten wird abhängen, ob die Zeit bis dahin vergeudet wird, oder ob die dringenden Probleme angegangen werden. Der Multimilliardär muss seine persönlichen Aversionen gegen den Präsidenten überwinden, und die sechs Parteien seines Bündnisses müssen sich auf ernsthafte politische Arbeit einlassen. Gut möglich ist, dass das Bündnis zerfällt, und sich im Parlament neue Koalitionen ergeben. Als Premierminister hätte Iwanischwili die Chance, zu zeigen, dass er nicht rückwärtsgewandt ist und auch kein Handlanger Moskaus oder Freund krimineller Banden, wie Regierungsvertreter immer wieder behaupteten. Er könnte seine Versprechen einhalten. Dazu zählt, dass er mit den bisherigen Staatsbeamten auch in hohen Ämtern zusammenarbeiten will, dass aber jene vor Gericht gestellt werden, die verantwortlich sind für die Gewalt in den Gefängnissen und einige prominente Mordfälle, die jetzt wieder Thema werden. Ein neues Verständnis von Demokratie Doch wie auch immer sich die Machtverhältnisse entwickeln, es gibt eine weitere politische Kraft im Staate, die sich für Gerechtigkeit einsetzt. Sie findet sich unter den Studenten und anderen jungen Menschen, die nach dem Ende der Sowjetunion aufgewachsen sind. In den vergangenen Jahren unter Saakaschwili haben sie die Modernisierung erlebt und ein Verständnis für Demokratie entwickelt. Die fordern sie nun ein -und soziale Gerechtigkeit. Studentenbewegungen waren die treibende Kraft hinter den Protesten, die zum Ventil für die Unzufriedenheit im Lande wurden und die vielen den Mut gaben, sich offen gegen die Regierung zu stellen. Die Organisatoren der Studentenbewegung Laboratoria 1918 kündigten bereits an: Sollte die neue Regierung nicht anders handeln als die alte, werden sie wieder auf die Straße gehen, wer auch immer an der Staatsspitze steht. Dass eine solche Generation heranwachsen konnte, kann durchaus als Errungenschaft der einstigen Rosenrevolutionäre um Saakaschwili gesehen werden.

http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2012-10/georgien-parlamentswahl-saakaschwili-analyse
« Last Edit: October 07, 2012, 13:18:23 PM by anon1984 »
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