Author Topic: Jugoslawischer Ex-Geheimdienstchef an Deutschland ausgeliefert  (Read 5555 times)

0 Members and 1 Guest are viewing this topic.

Offline anon1984

  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 669
  • Gender: Female
  • Demons run when a good man goes to war.
Jugoslawischer Ex-Geheimdienstchef an Deutschland ausgeliefert

Zdravko M. wird für die Hinrichtung eines jugoslawischen Oppositionellen in Bayern verantwortlich gemacht. Das belastete die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.



Zdravko M. in Kroatien  |  © gor Kralj/Pixsell/dpa



Kroatien hat den früheren jugoslawischen Geheimdienstchef Zdravko M. nach Deutschland ausgeliefert. Er befinde sich in Untersuchungshaft und werde am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Das teilte der Generalbundesanwalt mit. Der Oberste Gerichtshof in Zagreb hatte am Mittwoch dessen Auslieferung angeordnet.
Der 72 Jahre alte M. soll an der Ermordung des jugoslawischen Oppositionellen Stjepan Durekovic am 28. Juli 1983 im bayerischen Ort Wolfratshausen beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft M. vor, er habe als Leiter des damaligen jugoslawischen Geheimdienstes SDS den ebenfalls angeklagten Josip P. beauftragt, den Mord an Durekovic vorzubereiten. 
 Deutschland hatte nach den beiden in Kroatien Lebenden mit internationalem Haftbefehl gefahndet und ihre Auslieferung gefordert. Der Streit belastete die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Kroatien hatte drei Tage vor dem Beitritt zur EU ein Gesetz formuliert, das den ehemaligen Geheimdienstchef vor Auslieferung schützen sollte. EU-Länder haben sich aber untereinander zu Auslieferungen verpflichtet, wird ein Beschuldigter mit europäischem Haftbefehl gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte deshalb einen Besuch von Feierlichkeiten zur Aufnahme Kroatiens im Juli vergangenen Jahres ab, berichtete der Bayerische Rundfunk.
Erst nach scharfem Protest und Sanktionsdrohungen aus Brüssel wurde das Gesetz im Oktober wieder zurückgenommen und Josip P. daraufhin im Januar ausgeliefert.
M.s Anwältin Lidija Horvat hat nach dem Urteil in Kroatien angekündigt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, um die Auslieferung zu verhindern. Die Auslieferung ihres Mandanten an Deutschland bezeichnete sie als "politisch" motiviert.
Zwischen 1970 und 1989 sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung insgesamt 22 Exilkroaten in der Bundesrepublik ermordet worden. Stjepan Durekovic wurde von bisher nicht identifizierten Tätern in einer Garage niedergeschossen, wo er regimekritische Schriften drucken wollte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/kroatien-geheimdienst-auslieferung
[The] truth is incontrovertible. Panic may resent it, ignorance may deride it, malice may distort it, but there it is.
- Winston Churchill

Make it dark, make it grim, make it tough, but then, for the love of God, tell a joke. - Joss Whedon